Für unsere Einkäufe gelten die vereinbarten und auf der Vorderseite schriftlich bestätigten Bedingungen.

Für unsere Verkäufe gelten außer den vereinbarten und auf der Vorderseite schriftlich bestätigten Bedingungen auch unsere folgenden vereinbarten Bedingungen:

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Allgemeine Verkaufsbedingungen
1.    Alle Aufträge werden vom Verkäufer nur auf Grund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen angenommen und ausgeführt. Durch das Erteilen von Aufträgen, sowohl an den Verkäufer direkt als auch über Vermittler und Vertreter an ihn, erkennen die Auftraggeber diese Bedingungen ausdrücklich an.
2.    Durch Vermittler oder Vertreter aufgenommene Aufträge gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Verkäufers nach Maßgabe seiner allgemeinen Verkaufsbedingungen als angenommen. Der ausdrücklichen Auftragsbestätigung ist die Rechnungserteilung gleichzusetzen.
3.    Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen. Nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, so ist der Verkäufer, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die rückständige Menge zur Verfügung zu berechnen.
4.    Die vom Verkäufer ausgegebenen Muster gelten nur als unverbindliche Durchschnittsmuster.
5.    Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Käufers abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers und sonstige nach Vertragsabschluss bekannt werdende Umstände, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach Ansicht des Verkäufers nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen diesen, vom Vertrag ohne Fristsetzung zurückzutreten oder nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.    Alle Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Feuer, Ernteschädigung, sonstige Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Betriebsstörungen beim Verkäufer oder dessen Vorlieferanten) und behördliche Maßnahmen sowie alle anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Ereignisse, die die Abwicklung des Vertrages beeinträchtigen, berechtigen den Verkäufer, nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Zeitpunkt der Abladung, Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Hierzu gehört auch die nicht rechtzeitige, nicht richtige oder überhaupt nicht erfolgte Selbstbelieferung des Verkäufers. Der vereinbarte Termin gilt vorbehaltlich offener und unbehinderter Schifffahrt und glücklicher Ankunft.
7.    Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:
7.1.    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (Haupt- und Nebenforderungen) Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers sind unzulässig und berühren den Eigentumsvorbehalt nicht, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7.2.    Solange das Eigentumsrecht des Verkäufers an den gelieferten Waren besteht, sind sie vom Käufer gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl-, Transportgefahr sowie Wasserschäden zu versichern. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware erleidet.
7.3.    Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer, daher für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware unterliegt zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware weiter dem Eigentumsvorbehalt. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren entstehende neue Sache gilt sinngemäß das gleiche mit der Maßgabe, dass der Verkäufer Miteigentum erwirbt.
7.4.    Der Käufer tritt im voraus alle Forderungen mit Ihrer Entstehung an den Verkäufer ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. der Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum besitzt, entstehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Abtretung der Forderungen gilt nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
7.5.    Der Käufer ist zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware unter Maßgabe des oben Gesagten berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware , insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherheitsübereignung an andere, ist der Käufer nicht berechtigt. Wechsel, die für die Vorbehaltsware bei dem Käufer eingehen, erwirbt dieser lediglich als Stellvertreter des Verkäufers mit der Maßgabe, dass letzterer unmittelbar Eigentümer des Wechsels wird und der Käufer diesen lediglich als Verwahrer für den Verkäufer besitzen soll.
7.6.    Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis nicht Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet auf Verlangen des Verkäufers ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen einem Verzeichnis der an diese gelieferten Warenmengen mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und ein Verzeichnis der noch beim Käufer auf Lager befindlichen Mengen einzureichen.
7.7.    Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in seine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich von Zugriffen Dritter auf eine Vorbehaltsware oder auf eine gemäß Ziff. 7.4 abgetretene Forderung, Mitteilung zu machen.
7.8.    Der Verkäufer ist zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers berechtigt, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrage liegt, wenn der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, angemahnte Verzugszinsen und dergleichen nicht bezahlt oder Vorräte, Außenstände usw. an andere verpfändet oder als Sicherheit bestellt.
7.9.    Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

8.    Bei Zielüberschreitung hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Kontokorrentkredite zu zahlen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware oder mit Zahlung im Rückstand, so kann der Verkäufer weitere Lieferungen auch aus selbständigen Verträgen verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, bis der Käufer alle ihm gegenüber aus irgendwelchen Verträgen bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat, Er kann auch weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung abhängig machen, ohne dass dem Käufer hieraus das Recht erwächst, vom Vertrage zurückzutreten. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder ist die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder des Konkurses über sein Vermögen beantragt, so ist der Verkäufer berechtigt, von allen nicht restlos abgewickelten Kaufverträgen ohne Fristsetzung zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dasselbe gilt für den Fall des Vertragshilfeverfahrens. Der Verkäufer kann auch in diesem Verfahren die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren heraus verlangen, ohne dass sich der Käufer im Verzuge zu befinden braucht. Im Falle des Rücktritts des Verkäufers hat der Käufer die Ware unverzüglich auf seine Kosten zurückzusenden und Ersatz für die von dem Verkäufer aus Anlass des Vertrages gemachten Aufwendungen für Fracht und sonstige Spesen zu leisten.
9.    Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
10.    Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
11.    Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
12.    Erfüllungsort für beide Teile ist für die Lieferung / Abladung der Ort der Verladung, für die Zahlung Hamburg. Gerichtsstand: Ordentliches Gericht Hamburg.